AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (gültig ab 1.1.2008)

1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Auftraggeber (AG) und dem Auftragnehmer (AN) und gelten für alle Aufträge, die der AG mit dem AN abschließt sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form. Der Auftragsnehmer ist die Firma MM-Fassaden und Isolierungen GmbH mit Sitz in Kramsach, Amerling 134a.

2.

Alle von uns herzustellenden Arbeiten orientieren sich an den einschlägigen und gültigen ÖNORMEN sowie den jeweils gültigen Verarbeitungsrichtlinien. Die Angebotslegung erfolgt für den AG unverbindlich und kostenlos. Der AG behält sich die freie Auswahl des Bieters vor. Abänderungen und Ergänzungen des Angebotes bzw. Werkvertrages gelten nur dann, wenn diese von beiden Seiten bestätigt wurden. Der AN bestätigt, dass er das Projekt vor Angebotslegung besichtigt und dies bei der Erstellung des Angebotes berücksichtigt. Somit wird auf allfällige Nachforderungen aus Unkenntnis der Baustellensituation ausdrücklich verzichtet.

Ist nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart, so ist ein vom AN erstelltes Leistungsverzeichnis als unverbindlicher Kostenvoranschlag zu verstehen. Hinsichtlich der Entsorgung verpflichtet sich der AN, die bei seinen Tätigkeiten anfallenden Abfälle jeder Art unaufgefordert und regelmäßig von der Baustelle zu entfernen, ohne dass dabei dem AG Kosten entstehen. Der AN verpflichtet sich, die Abfälle fachgerecht im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes zu entsorgen. Der AN verpflichtet sich mit den anderen AN so zusammenzuarbeiten, dass das Gelingen des Gesamtwerkes sowie ein zügiger Ablauf des Baugeschehens gewährleistet ist.

3. EINHEITSPREISVERTAG

Wird nicht ausdrücklich eine andere Art der Vergütung schriftlich vereinbart, so erfolgt die Vergütung nach den abzurechnenden Maßen mal angebotenen (vereinbarten) Einheitspreisen laut dem vertragsgegenständlichen Leistungsverzeichnis bzw. Angebot.  Der AG erhält jedenfalls seitens des AN ein unverbindliches Angebot in schriftlicher Form. Bei Angeboten unter einem Rechnungswert von € 1.000 exkl. USt behält sich der AN das Recht auf ein mündliches Angebot vor.

4. PAUSCHALVERTRAG

Wird ein Pauschalvertrag vereinbart, so gilt die Pauschalsumme für die z.B. durch ein Leistungsverzeichnis beschriebene Leistung. Leistungsänderungen, zusätzliche Leistungen und Änderungen in den Umständen der Leistungserbringung, die nicht der Risikosphäre des AN zuzuordnen sind, können zu Nachträgen führen.

5. REGIELEISTUNGEN

Wird der Auftrag nach Regiepreisen vereinbart, so gelten die jeweils gültigen Regiepreise. Allfällige Mieten für Gerüst usw. werden gesondert abgerechnet.

6. PREISE

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

7. HILFSMATERIAL, BAUMATERIAL, FREMDLEISTUNGEN

Sollte abweichend vom Angebot zusätzliches Hilfsmaterial, Baumaterial sowie Fremdleistungen benötigt werden, wird dieses an den AG verrechnet.

8. LEISTUNGSÄNDERUNGEN UND ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN

Für durch den AG oder dessen Vertreter angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die in der ursprünglich vereinbarten Leistung preislich keine Deckung finden, besteht auch ohne Anzeige der zusätzlichen Kosten durch den AN ein Anspruch auf ein angemessenes Entgelt und angemessene Verlängerung der Bauzeit. Auf Verlangen legt der AN dem AG vor Ausführung der Leistung ein Nachtragsangebot.

9. ÜBERSCHREITUNG DES VEREINBARTEN ANGEBOTSPREISES

Stellt sich bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag im Sinne des § 1170a Abs.2 ABGB eine beträchtliche Überschreitung des vereinbarten Entgelts als unvermeidbar heraus, so hat der AN dies dem AG zu dem Zeitpunkt anzuzeigen, zu welchem eine mehr als 15%ige Überschreitung des ursprünglich vereinbarten Gesamtpreises abzusehen ist.
Die Bestimmung des § 1170a Abs.2 ABGB Ist nicht auf Leistungen I.S.v. Pkt. 3.3.1 anzuwenden.

10. NOTWENDIGE ZUSATZLEISTUNGEN

Der AG hat Leistungen, die der AN abweichend vom Vertrag ausführt, dann anzuerkennen und zu vergüten, wenn die Leistung zur Vertragserfüllung notwendig war, dem mutmaßlichen Vertragswillen entspricht und die Abweichung für den AG zumutbar ist.

11. RECHNUNGSLEGUNG

Der AN behält sich vor, Teilrechnungen zu stellen. Diese können einmal monatlich entsprechend der erbrachten Leistung erstellt werden. Regierechnungen können ebenfalls monatlich, spätestens jedoch mit der Schlussrechnung abgerechnet werden.

12. ZAHLUNGSFRIST

Alle Zahlungsfrist für alle Rechnungsarten (Teilrechnung, Schlussrechnung) gilt 14 Tage ab Eingang der Rechnung beim AG oder dessen bevollmächtigtem Vertreter als vereinbart. Ist eine Rechnung so mangelhaft, dass sie der AG weder prüfen noch verbessern kann, so ist sie dem AN unverzüglich nach Vorlage zur Verbesserung zurückzustellen.

13. SKONTO

Ist ein Skonto vereinbart und sind die Anspruchsvoraussetzungen zum Skontoabzug gegeben, so ist der AG berechtigt, den Skonto vom Gesamtbetrag laut Schlussrechnung bei der Schlusszahlung abzuziehen. Die Anspruchsvoraussetzungen gelten als erfüllt, wenn alle Zahlungen fristgerecht innerhalb der Skontofrist geleistet wurden. Ein Skontoabzug auf Teilrechnungen ist unzulässig.

Vertritt der AG die Meinung, eine vom AN gestellte Rechnung nicht bzw. nicht in vollem Umfang zahlen zu müssen, hat er dies dem AN innerhalb der Skontofrist unter Angabe der konkreten Gründe bekannt zu geben. Tut er dies nicht oder stellt sich der Einbehalt der Zahlung als unbegründet heraus, verliert er die Berechtigung zum Skontoabzug.

Eine Zahlung gilt dann als fristgerecht geleistet, wenn der Zahlungsbetrag innerhalb der Skontofrist in der Verfügungsgewalt des AN steht (z.B. durch Barzahlung, Valutatag des Geldeinganges am Konto des AN).

14. VEREZUGSZINSEN

Die Verzugszinsen bei nicht zeltgerechter Bezahlung betragen 8% über dem Basiszinssatz und beginnen, auch ohne Einmahnung durch den AN, zu lauten. Dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend.

15. AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN

Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen (Pläne, Bescheide, Bewilligungen u. dgl.) sind vom AG so rechtzeitig zu beschaffen und beizustellen, dass eine ordnungsgemäße Arbeitsvorbereitung und Prüfung durch den AN erfolgen kann.

16. AUFZEICHNUNGEN ÜBER VORKOMMNISSE

Führt der AN Bautagesberichte, so stehen diese dem AG während der normalen Geschäftszeiten des ANs zur Einsicht und für allfällige Eintragungen zur Verfügung.

17. ANSCHLÜSSE

Wenn nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen ist, so stellt der AG den erforderlichen Wasser- und Stromanschluss dem AN kostenlos in der für die Leistungserbringung notwendigen Dimension an der Arbeitsstelle zur Verfügung. Die Zählerkosten und die Kosten des Verbrauchers trägt der AG. Arbeits- und Lagerplätze sowie allfällig notwendige Zufahrtswege werden vom AG kostenlos zur Verfügung gestellt.

18. GEWÄHRLEISTUNG

Es gelten die diesbezüglichen Regelungen der jeweils gültigen ÖNORM und AGBG. Für unsere Leistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt, je nachdem welcher Termin früher anzusetzen ist, mit der Nutzung der Leistung durch den AG bzw. mit der Übernahme durch den AG. Für allfällige Gewährleistungsarbeiten hat der AG dem AN Zutritt zum Gewährleistungsobjekt zu verschaffen. Bei Gewährleistungsarbeiten, welche der AN auf Anordnung des AG außerhalb der normalen Geschäftszeit durchzuführen hat, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten dem AN zu vergüten.

19. VEREINBARUNG DER LEISTUNGSSICHERUNG IM INSOLVENZFALL EINES VERTRAGSPARTNERS

Der AG kann vom AN nur dann eine Sicherheit gem. 5.48.1.2 der ÖNORM B 2110 verlangen, wenn der AG mit Zahlungen in Vorleistung tritt (z.B. mit einer Anzahlung). Kommt ein Vertragspartner der Forderung zur Legung einer Sicherheit gem. ÖNORM B 2110 nicht nach, so kann der andere Vertragspartner unter Setzung einer Nachfrist von einer Woche bei Nichteinbringung vom Vertrag zurücktreten.

20. BINDUNG AN DAS ANGEBOT

Legt der AN unter Zugrundelegung der AGB ein Angebot, so ist er zwei Monate ab Ende der Angebotsfrist, bei Nichtbestehen einer Angebotsfrist ab Datum des Angebotes, an sein Angebot gebunden. Bestellungen des AG gelten mit der schriftlichen Bestätigung durch uns als angenommen, wobei auch die von uns ausgestellte Rechnung als schriftliche Bestätigung gilt.

21. STREITIGKEITEN

Für sämtliche Streitigkeiten ist österreichisches Recht anzuwenden. Erfüllungsort ist 6233 Kramsach, für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in 6240 Rattenberg zuständig. Dieser Gerichtsstand gilt für alle Geschäftsfälle als ausdrücklich vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB infolge zwingenden Rechts unwirksam sein bzw. werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Einzelne Abweichungen von den AGB müssen schriftlich vereinbart werden. Für Regelungsinhalte, die von den Abweichungen nicht betroffen sind, gelten die AGB weiterhin.